Erklärung zur Verschiebung der Hochschulwahlen 2020 und deren Durchführung als Online-Wahlen

beschlossen vom Studierendenrat am 20.08.2020

Infolge der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie konnten die Hochschulwahlen 2020 an der Hochschule Mannheim mit einer gewissen Selbstverständlichkeit und nachvollziehbarerweise nicht wie üblich im Mai oder Juni durchgeführt werden. In der besonders angespannten Zeit während allgemeingültiger Kontaktbeschränkungen und gerechtfertigter Hochschulschließungen war nicht in groß angelegte Wahlen zu denken – während sich alle Einrichtungen der Hochschule im Krisenmodus befanden.

Am 08.04. kontaktierte der AStA erstmals die Hochschulleitung und erkundigte sich nach den Planungen für die Hochschulwahlen. Die ersten Überlegungen der Wahlleitung gingen in Richtung einer Aussetzung und Verschiebung der Wahlen in das Jahr 2021. Hierfür wurde das Beispiel der TU Darmstadt herangezogen (https://www.intern.tu-darmstadt.de/dez_vii/wahlamt/index.de.jsp, zuletzt abgerufen am 19.08.2020). Die Hochschulleitung erwog kurzzeitig eine Online-Wahl mittels des an der Hochschule Mannheim eingesetzten Lernmanagementsystems (LMS) moodle, bevorzugte aber „aus Gründen der rechtlichen Sicherheit“ die zuvor genannte Variante des Verschiebens um ein Jahr. Die Studierendenschaft sprach sich in der Folge gegen beide Optionen aus. Eine Verlängerung der Amtszeiten wird zum einen als grundsätzlich undemokratisch erachtet, außerdem besteht die Gefahr, dass gegenwärtige studentische Amtsträger*innen zum Ende des Sommersemesters 2020, zum Ende des Wintersemesters 2020/2021 oder unterjährig als Mitglieder der Hochschule ausscheiden und somit ihr Mandat verlieren, was im Falle von nicht vorhandenen Ersatzmitgliedern (wie aktuell beispielsweise bezüglich des Senats gegeben) zu einer strukturellen und nicht tragbaren Benachteiligung der Gruppe der Studierenden in den betreffenden Organen und Gremien führen würde. Eine Online-Wahl mittels des LMS moodle genügt in keiner Weise annähernd den Wahlrechtsgrundsätzen, ist also indiskutabel. Der AStA unternahm indes weitere Untersuchungen und Abwägungen und stimmte sich im Zuge dessen auch mit anderen Hochschulen und Studierendenschaften in Baden-Württemberg ab. Die Studierendenvertretung kam zu der Entscheidung, die Hochschulwahlen schnellstmöglich nachzuholen unter Nutzung eines Online-Wahlsystems, welches nach aktuellem Stand die Wahlrechtsgrundsätze am ehesten erfüllt, praxiserprobt ist, vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg (MWK) empfohlen wird und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert ist. Dies stellt eine krisenbedingte Notmaßnahme dar, die in der Folge weiter zu evaluieren ist. Diese Variante wurde mit der Hochschulleitung und dem Studierendenrat abgestimmt. Der Studierendenrat bewilligte am 16.06.2020 eine Beteiligung der Studierendenschaft an den Kosten der Durchführung der Online-Wahlen (Beschluss 2020-021). An dieser Stelle sei festgestellt, dass von den Hochschulwahlen 2020 ausschließlich die Gruppe der Studierenden betroffen ist (Wahlen zu Senat, Fakultätsrat und Fachschaftsvertretung). Aus den zuvor geschilderten Entscheidungen erwuchs die Notwendigkeit einer grundlegenden Änderung der Wahlsatzung der Studierendenschaft, die in der bis dato gültigen Fassung keine Online-Wahlen vorsah. In kürzester Zeit wurde eine von Grund auf neue Fassung der Wahlsatzung vom AStA unter Beteiligung des Ausschusses für Satzungen und Ordnungen entwickelt, einer Rechtsprüfung unterzogen und am 21.07.2020 im Studierendenrat zur Beschlussfassung gebracht (Beschluss 2020-023), nebst einer „Vereinbarung über die Durchführung der Wahlen der Verfassten Studierendenschaft“ zwischen Studierendenschaft und Hochschule (Beschluss 2020-024). In einer gemeinsamen Besprechung mit AStA, Rektorat und Wahlleitung wurde als Wahlzeitraum 21.09.2020 - 28.09.2020 festgelegt. Ein studentisches Hochschulmitglied (AStA-Referent) wurde vom Rektorat als stellvertretender Wahlleiter bestellt. Als Stichtag für die Schließung des Wähler*innenverzeichnisses sowie für die Vorschlagslisten wurde der 01.09.2020 festgelegt. Die Hochschule beschäftigt befristet eine Studierende für die technische Realisierung der Online-Wahl. Diese steht im engen Austausch mit dem AStA und der Wahlleitung. Die Hochschule ist verantwortlich für den Vertragsabschluss mit dem Wahldienstleister. Die Studierendenvertretung sorgt für eine angemessene Bewerbung der Wahlen im Zusammenwirken mit den Fachschaftsvertretungen und fördert einen hürdenarmen Bewerbungsprozess. Die Studierendenschaft evaluiert im Nachgang die Hochschulwahlen 2020.

 

Mannheim, 20.08.2020

 

Allgemeiner Studierendenausschuss

Verfasste Studierendenschaft der Hochschule Mannheim KöR